Es gebe dogmatische Befürworter und Gegner, wenn es um die Frage des Agrarfreihandels gehe. Bernard Lehmann selbst nimmt für sich in Anspruch, eine etwas weniger emotionale Sicht auf die Themen einzunehmen. Denn «etwas weniger Emotionen würden nicht schaden», so der Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft.
Liberalisierung und Agrarpolitik schliessen sich nicht aus
«Ich verstehe die Liberalisierung und die Agrarpolitik nicht als Antithese», sagte Lehmann am Montag in Bern. Der Grenzschutz indes beschäftigt Lehmann, seit er das Bundesamt für Landwirtschaft führt. Und er habe in der Zwischenzeit auch feststellen müssen, dass es für mehr Grenzschutz neuere Motive gebe. Nachhaltigkeit, das sei so ein Motiv.
«Aber es gibt auch Nachteile», meinte Lehmann weiter. Exporte ohne Exporthilfen seien kaum möglich, die Produktivität bleibe im Rückstand. Auch im Inlandvergleich würde die Landwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen. «Und das muss kompensiert werden», erklärte Lehmann. «Wenn man das will, ist das OK», sagte er weiter; etwaige Drohungen für einen weiteren Abbau von Stützungsmassnahmen vorwegnehmend. Gleichwohl sei die Landwirtschaft genau deshalb angreifbar. Die Wirtschaft könne mit den steten Abbaudrohungen grossen Druck auf den ersten Sektor ausüben.
Märkte entwickeln sich dynamisch
Dass sich die Märkte nur bedingt für die Politik und die Verwaltung interessieren, hat auch die Verwaltung festgestellt. «Die Schweiz geht in Richtung Premium.» Und damit stelle sich die Frage, ob die Schweiz für eine Premium-Positionierung ihres Angebots gengend Gross sei. Die implizite Antwort lautet Nein. «Auch in der Schweiz wollen nicht alle Premium-Produkte kaufen, deshalb braucht man auch die Exportmärkte.»
Als Beispiel dafür, dass die Theorie der komparativen Kostenvorteile funktioniert, zieht Lehmann Deutschland heran. Die nördlichen Nachbarn hätten ein Produktionsportfolio, das stärker auf Absatzpotenziale mit Zahlungsbereitschaft ausgerichtet seien. Die Verarbeitungsindustrie sei dort grundsätzlich wettbewerbsorientierter. Das sei auch zugunsten der Landwirte, die so längerfristig auf ihre Abnehmer zählen können. «Die Franzosen entwickeln sich übrigens genau gegenteilig und verlieren deshalb an Terrain.»
Marktöffnung führt nicht automatisch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit
«Es ist eine spezielle Marktöffnung», meinte Lehmann mit Bezug auf die Schweiz. Indem nämlich Importkontingente gewährt und erhöht werden, wird nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Schweiz verbessert. Das heisst, dass Kosten- und Preisniveau, sowie Produktionsportfolio der Schweiz bleiben gleich. Mit dieser Art der Öffnung wolle man der Landwirtschaft signalisieren, dass das Schutzniveau möglichst erhalten werde. Der Preis dafür ist, dass man in der Landwirtschaft und den nachgelagerten Bereichen an gewissen Orten Marktanteilsverluste in Kauf nimmt.
Gleichwohl stehe die Ausrichtung auf den Markt zwei Mal in der Verfassung. «Einmal in Artikel 104 und einmal in Artikel 104a.» Damit einhergehend stellte der BLW-Direktor fest, dass die Nahrungsmittelindustrie bereits die Wertschöpfungspotenziale holen könne. Der Bund unterstütze das mit Anreizen, die im Rahmen verschiedener Bundesprogrammen geschaffen werden. Damit soll die Basis der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Sektors gelegt werden.
«Die Agrarpolitik ist nicht das Gegenteil der Liberalisierung. Die Agrarpolitik versucht zu verhindern, in diesen Graben zu stürzen», meinte Lehmann am Schluss.
hja
