Am Mercosur-Gipfel vermenge Johann Schneider-Ammann die in der Gesamtschau skizzierte Weiterentwicklung der Agrarpolitik und das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, teilt der Schweizr Bauernverband mit. Bei dieser «Alibiübung» könne an «beiden Fronten nichts Gutes» herauskommen, heisst es weiter. Der SBV gab bereits am 24. Januar bekannt, auf eine Teilnahme zu verzichten und sorgte damit für einigen Wirbel.

Stein des Anstosses ist nach wie vor die Gesamtschau der Regierung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Diese treffe illusorische Annahmen, etwa bei den Produktionskosten, ausserdem fehle dem Papier ein Plan, wie die «massiven Verluste bei den Bauernfamilien aufgefangen und finanziert» würden.

Nicht per se gegen neue Freihandelsabkommen

Über was im Rahmen von Mercosur mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verhandelt wird, ist laut SBV ein anderes Thema. «Der Bauernverband war nie - und ist auch heute nicht - gegen neue Freihandelsabkommen», heisst es im Communiqué. Er erachte es aber als schlechte Verhandlungstaktik, wenn schon im Vorfeld Konzessionen gemacht würden. Noch sei komplett unklar, welchen Nutzen die übrige Schweizer Wirtschaft von einem Abkommen hätte.  Die Exporte in die südamerikanischen Länder seien zurzeit bescheiden. Sie lägen bei rund einem Prozent unseres Exportvolumens. Davon seien rund 60 Prozent pharmazeutische Produkte, auf denen heute schon kaum Zölle erhoben würden.

SBV will Gesamtschau zurückweisen

Der SBV widmet sich den beiden Themen separat. Einerseits plant er die Rückweisung der Gesamtschau in der
Kommission für Wirtschaft und Abgaben am kommenden 26. und 27. März und anschliessend in der Beratung des Nationalrats in der Sommersession. Andererseits äussere er sich zum geplanten Freihandelsabkommen mit den
Mercosur-Staaten, sobald konkrete Verhandlungsergebnisse auf dem Tisch lägen.

«Aussprache verweigert»

«Der SBV bedauert nach wie vor, dass der Bundesrat trotz zweimaligem Nachfragen eine bilaterale Aussprache verweigert», heisst es. Es gäbe erhebliches Potential für Verbesserungen in der Kommunikation und Zusammenarbeit.

jw