In Deutschland ringen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CSU und die SPD um die grosse Koalition. Dabei wird versucht, die Ansprüche aller Parteien in gemeinsamen Regierungsleitlinien zusammenzufassen. Und davon ist auch die Agrarpolitik betroffen. Wie Topagrar-Online am Sonntag berichtet, hat man sich im Landwirtschaftskapitel nämlich auf die Leitlinien geeinigt.

Insgesamt soll das Tierwohl verbessert werden, der Glyphosateinsatz verboten, der Flächenverbrauch verbessert und der Biolandbau gefördert werden.

Die wichtigsten Veränderungen hat Topagrar so zusammengefasst:

Ackerbau

  • Der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel soll so schnell wie möglich beendet werden.
  • Alternativen werden im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickelt und gefördert. Diese soll zur Mitte der Legislaturperiode (also 2019) vorliegen.
  • Es wird ein Innovationsprogramm für digital-mechanische Maßnahmen zum Beispiel zur Unkrautbekämpfung aufgelegt.
  • Die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel soll durch Personalaufstockung in den beteiligten Behörden beschleunigt werden.

Nutztierhaltung und Tierwohl

  • In den kommenden zwei Jahren sollen die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine bessere Erkennbarkeit tierischer Lebensmittel, die aus Tierhaltungen stammen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Dazu wollen Union und SPD denen mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien schaffen (Tierwohllabel).
  • Das Töten der männlichen Eintagsküken bei Legehennen soll in zwei Jahren beendet sein.
  • Zusätzlich zu den bestehenden Wegen sollen die rechtlichen Voraussetzungen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration geschaffen werden.
  • CDU, CSU und SPD wollen Stalleinbrüche als Straftatbestand effektiv ahnden

Ökologische Landwirtschaft

  • Der Ökolandbau soll weiter ausgebaut und bis 2030 einen Flächenanteil von 20 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen erreicht werden.

Digitale Landwirtschaft

  • Union und SPD wollen die Potenziale der Digitalisierung in der Pflanzen- und Tierproduktion heben, in dem sie die mit öffentlichen Mitteln erzeugten Daten kostenlos und in geeigneten Formaten zur Verfügung stellen.
  • Der Datenschutz hat dabei hohe Priorität. Die GroKo will Rahmenbedingungen schaffen, die verhindern, dass sensible und betriebsspezifische Daten unkontrolliert an Dritte weitergeben werden können.

Flächenverbrauch

  • Der Flächenverbrauch soll bis 2030 auf dann 30 ha/Tag halbiert werden.
  • Nach Meinung von Union und SPD soll die Bundesregierung die Länder bei den Änderungen bodenrechtlicher Vorgaben unterstützen, um eine ausgewogene Agrarstruktur zu erhalten und außerlandwirtschaftliche Investoren abzuwehren.

Gentechnik und neue Züchtungstechnologien

  • Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen Union und SPD ab.
  • Ebenso das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung.
  • Das Gentechnikanbauverbot wird in Zukunft bundesweit einheitlich geregelt.
  • Die rechtliche Einstufung und Bewertung der neuen Züchtungstechnologien wie z.B. CRISPR/Cas als gentechnologische Verfahren oder nicht erfolgt nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit will die GroKo dabei walten lassen.

 BauZ