Wie aus dem gestern vorgelegten „White Paper“ der Londoner Regierung hervorgeht, soll im Rahmen einer „wirtschaftlichen Partnerschaft“ mit der EU das bisherige Regelwerk weitgehend beibehalten und für die Zukunft eine kontinuierliche Harmonisierung vereinbart werden, um einen reibungslosen Warenaustausch ohne zusätzliche Kontrollen zu gewährleisten. Dies betreffe auch die individuellen Regelungen in Schottland, Wales und Nordirland.
Bei Agrarprodukten und Lebensmitteln würde es dabei dem Papier zufolge vor allem um Hygienevorschriften und phytosanitäre Regelungen gehen. Die Einrichtung von zusätzlichen Kontrollpunkten an der Grenze zwischen Nordirland und Irland würde sich damit erübrigen. Unterdessen soll die Einhaltung weitergehender Richtlinien wie die Definition von Produktstandards und die entsprechende Kennzeichnung der Waren im Rahmen einer gegenseitigen Anerkennung von Normen gewährleistet werden. Als Beispiel werden die Vereinbarungen über die Vorschriften für den ökologischen Landbau zwischen der EU und Ländern wie Kanada, den USA und Neuseeland genannt.
Eigene Regeln für Lebensmittelvermarktung und GAP
Derweil will sich die Premierministerin von den EU-Vorgaben für die Vermarktung von Lebensmitteln mit geschützten geografischen Angaben in Großbritannien lösen und eigene Regeln entwickeln. Diese sollen im Einklang mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stehen und sogar darüber hinausgehen. Davon betroffen wären zum Beispiel schottischer Whisky, schottischer Zuchtlachs sowie walisisches Rind- und Lammfleisch.
Auch beim geplanten Ersatz der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch eigene Subventionsmaßnahmen sollen die WTO-Regeln maßgeblich sein. Daneben sieht das „White Paper“ für den Handel mit der EU die schrittweise Einführung eines neuen, vereinfachten Zollsystems vor. Gleichzeitig will Großbritannien Zolltarife auf Waren aus dem „Rest der Welt“ selbst bestimmen.
AgE
