Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist laut Mitteilung «sehr erleichtert, dass die grosse Kammer mit der Rückweisung den Weg für einen Neuanfang geebnet hat, bei dem Agrar‐ und Handelspolitik entflechtet sind». Er biete sich an, bei beiden Theman «aktiv und konstruktiv» mitzuarbeiten.
Ziele der AP 2014-17 erreicht
Die vom Nationalrat beschlossene vorangehende Analyse der Agrarpolitik 2014‐17
sowie die Auslegeordnung zum neuen Artikel 104a Ernährungssicherheit erachtet der SBV ebenfalls als richtig und nötig. Im Moment sind zahlreiche Initiativen rund um die Landwirtschaft hängig. Deshalb schlägt der SBV vor, zunächst weiter auf Verordnungsebene die nötigen Korrekturen vorzunehmen.
Grosse Anpassungen drängten sich im Moment sowieso nicht auf, das bestätige die vor zwei Wochen publizierte erste Beurteilung
des Bundesamts für Landwirtschaft zur laufenden Agrarpolitik. Darin zögen die Behörden eine positive Bilanz und sähen diese auf Kurs: Die Bauernfamilien hätten sich auf die neuen Instrumente ausgerichtet und die meisten Ziele des Direktzahlungssystems seien erreicht worden (wir berichteten).
Viel Neues und Wichtiges
Aus diesem Grund besteht für den SBV keine Dringlichkeit, das Gesetzespaket zu öffnen. Nicht zuletzt, weil mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz und Biodiversität sowie der nationalen Antibiotikastrategie sowieso zahlreiche neue Massnahmen auf die Landwirtschaft zukämen. «Vielmehr sollten Zeit, Geld und Energie nun dafür aufgewendet werden, diese Herausforderungen anzupacken und wirksam umzusetzen», heisst es in der Mitteilung.
jw
