Am Montagnachmittag findet ein gut siebenmonatiges Politspektakel sein vorläufiges Ende. Seit dem 1. November 2017 und der Präsentation der Gesamtschau durch den Bundesrat ist agrarpolitisch Feuer im Dach. Nun kommt der umstrittene Strategiebericht in den Nationalrat und die Zeichen stehen auf Rückweisung. Sowohl die SVP (68 Mitglieder), die CVP (30) wie auch die BDP (8) dürften dem Vorhaben, das auch in der vorberatenden Kommission eine knappe Mehrheit gefunden hatte, geschlossen zustimmen. Damit wäre man bereits bei 106 von 200 Stimmen. Dazu kommen weitere Ja-Voten aus der SP und aus der FDP, wie die Nationalräte Beat Jans und Jacques Bourgeois auf Anfrage bestätigen.

Zwei Minderheitsanträge

Für SBV-Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter wäre die Rückweisung ein Zwischenerfolg. Er will sich noch nicht zu den Erfolgsaussichten äussern: «Die Gespräche, die wir diese Woche im Nationalrat führen, sind wichtig, damit wir die knappe Mehrheit in der Kommission ausbauen können», erklärt er auf Anfrage, «dabei setzen wir auf die bäuerlichen Vertreterinnen und Vertreter in den verschiedenen Fraktionen».

Auf die Frage, wie es nach der wahrscheinlichen Rückweisung weitergehe, meint er: «Bei einer Rückweisung und der damit verbundenen konkreten Aufträge an den Bundesrat ist der Handlungsbedarf klar». Er bezieht sich damit auf den Forderungskatalog der Kommission.

Dieser besteht neben dem Ablehnungsantrag aus vier Punkten:

  • Eine präzise Bewertung der aktuellen AP vornehmen.
  • Entflechtung von Agrarreform und Freihandel.
  • Berücksichtigung des Artikels 104a (Ernährungssicherheit) in der nächsten Agrarreform.
  • Abwarten der Abstimmungsergebnisse diverser Initiativen vor einer Agrarreform.

Für die Behandlung vom Montag liegen zwei Minderheitsanträge der Kommission vor. Der eine von Beat Walti (FDP) zu Punkt zwei, der andere von Beat Jans (SP) zu Punkt 4. Die Anträge lauten jeweils auf Streichung des Abschnitts. Jans nimmt auf Anfrage kein Blatt vor den Mund. Er verstehe überhaupt nicht, was der SBV mit der Ablehnung der Gesamtschau bezwecke. Solche Berichte hätten keinerlei rechtliche Verbindlichkeit und es gebe kaum einen Bericht des Bundesrats, den seine Partei nicht ablehne.

Trotzdem wird wohl nur eine Minderheit der SP-Fraktion am Montag für Rückweisung plädieren. «Für mich ist das alles eine riesen Marketingübung des SBV gegen innen», sagt Jans. Zudem verstehe er nicht, wie man eine Trennung von Freihandel und Agrarpolitik fordern könne, es sei doch essenziell, dass die Bauern in diesen Verhandlungen gleichzeitig für gute Konzessionen sorgen könnten.

Da ist Maya Graf von den Grünen anderer Meinung. Für sie ist klar, dass der Bericht die Landwirtschaft zu wenig in den Mittelpunkt stellt. Statt deren Nachhaltigkeit zu fördern, stehe nur die Freihandels-Fitness im Vordergrund. Deshalb werden die Grünen Punkt 2 zustimmen.

Grüne gegen AP-Vertagung

Bei Punkt 4 hingegen unterstützen sie die Minderheit. Maya Graf findet es falsch, die AP 22+ wegen der Initiativen zu verschieben. Sie erhofft sich aus diesen im Gegenteil Input für eine nachhaltigere Ausgestaltung der AP «Dort darf es keine Verzögerung geben, das ist zentral», sagt sie.

Sollten die Grünen dort unterliegen (was wahrscheinlich ist), werden sie die Rückweisung ablehnen. Nicht auszuschliessen ist aber dem Vernehmen nach, dass Ritter und die Bauernvertreter in diesem Punkt noch einmal über die Bücher gehen – der Montag wird es zeigen.

akr

Die BauernZeitung berichtet am Montagnachmittag live über die Debatte im Nationalrat.