Seit dem 24. September 2017 ist die Nachhaltigkeit des Freihandels Verfassungsvorschrift. Im Artikel 104a, dem das Volk damals mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hat lautet die viel diskutierte Litera d) wie folgt: „Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für: (…) d) grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen“.

40 mal nachhaltig, aber nur im Inland

Deshalb rieb man sich ungläubig die Augen, als man bei der Lektüre der Gesamtschau nicht einen einzigen Verweis auf Nachhaltigkeit beim Freihandel fand. Zwar erwähnt der Bericht des Bundesrats zur künftigen Agrarpolitik die Nachhaltigkeit und verwandte Begriffe rund 40 mal, diese beziehen sich aber durchwegs auf die heimische Produktion und was sie diesbezüglich alles zu leisten hat.

Dasselbe gilt für die Präsentation der Gesamtschau. Bundesrat und Agrarminister Schneider-Ammann fokussierte anlässlich der Medienkonferenz vom 1. November 2017 praktisch ausschliesslich auf die Marktöffnung, von Nachhaltigkeit im Freihandel war dabei erst auf Nachfrage am Rande die Rede.

17 Nachhaltigkeitsziele „ein wichtiges Rahmenwerk“

Nun aber scheint Schneider-Ammann einen kleinen Gesinnungswandel durchgemacht zu haben: „Beim internationalen Handel misst der Bundesrat der Nachhaltigkeit eine grosse Bedeutung bei“, erklärte der Bundesrat in der Fragestunde des Nationalrats vom vergangenen Montag. Seit 2010 setze sich die Regierung in Freihandelsverhandlungen für handelsrelevante Bestimmungen zu Umweltschutz und Arbeitsstandards ein. „Diese sind für die Lebensmittelproduktion direkt relevant“, erläuterte Schneider auf eine Frage von Beat Jans (SP).

Auf multilateraler Ebene bemühe sich die Schweiz, Nachhaltigkeitsaspekte einzubringen und damit mittelfristig eine noch bessere Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im internationalen Handel zu erzielen. Im Weiteren handle es sich bei den 17 Nachhaltigkeitszielen der Uno-Agenda um ein wichtiges Rahmenwerk für die Weiterentwicklung der Politik im Bereich Land- und Ernährungswirtschaft.

Ein Verein von Musterknaben

Fazit: Der Bundesrat ist ein in Sachen Nachhaltigkeit nun ein Verein von selbst deklarierten Musterknaben und -mädchen und man darf gespannt sein, wie er diesen Hebel in den Mercosur-Verhandlungen einsetzen wird. Zum Beispiel dort, wo es darum geht, den Beitrag zur Nachhaltigkeit aus der Fleischproduktion in den südamerikanischen Feedlots mit ihren massiven Umweltproblemen und dem exzessiven Hormon- und Antibiotikaeinsatz nachzuweisen; oder bei der Überprüfung der soziale Verträglichkeit der Arbeitsbedingungen vor Ort.

akr