Das Abstimmungsresultat vom Sonntag fiel überraschend klar aus: Nein zu Fair-Food-Initiative und zur Initiative für Ernährungssouveränität. Das Stimmvolk mag offenbar keine politischen Experimente. Und es hat offenbar auch keine Lust, die Landwirtschaft stärker zu regulieren.

Ausserdem machen die verschiedenen Stellungnahmen - vom Bauernverband, den Grünen, der Kleinbauern-Vereinigung und anderen – auch klar, dass Artikel 104a in der Bundesverfassung nun definitiv die Richtung für die Agrarpolitik 2022+ vorgeben wird. Die Landwirtschaft in der Schweiz wird damit – um es mit den Worten von Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu sagen – «unternehmerischer und ressourcenschonender». Was das im Detail bedeutet, lässt sich erst mit der Botschaft zur AP22+ sagen, die Mitte Oktober erwartet wird.

Einige Äusserungen im Überblick

Grüne Partei: «Trotz Fair-Food-Nein: Bundesrat muss weg vom kompromisslosen Freihandelskurs»
Die Grünen bedauern laut Medienmitteilung das Nein zur Fair-Food-Initiative - die Partei betont aber auch den Achtungserfolg, den man in Städten und der Westschweiz habe erzielen können. Das sei «ein Versprechen für die Zukunft.» So wird dann auch darauf hingewiesen, dass nun Parlament und Bundesrat in der Pflicht seien. Konkret sollen der Bundesrat und das Parlament nun endlich dafür sorgen, dass «die (Frei-)Handelsstrategie» den verfassungsrechtlichen Grundlagen von Artikel 104a angepasst werde.

Kleinbauern: «Viel erreicht für faire und ökologische Landwirtschaft»
Die Kleinbauern-Vereinigung äusserte sich in ihrer Medienmitteilung versöhnlich. «Trotz verpasster Mehrheit für die Fair-Food-Initiative zieht die Kleinbauern-Vereinigung eine positive Bilanz», heisst es in einer Medienmitteilung. Die Bevölkerung lege Wert auf faire, umwelt- und tiergerechte Produktionsbedingungen. «Der Bundesrat ist nun gefordert, bereits vorhandene, rechtlich verpflichtende Grundlagen in die Tat umzusetzen», heisst es weiter.

SBV: «Herkunft und Qualität des Essens beschäftigt die Bevölkerung»
Der Schweizer Bauernverband äusserte sich in seiner Medienmitteilung zurückhaltend – fordert aber gleichzeitig Bundesrat und Parlament ebenfalls dazu auf, den Artikel 104a der Bundesverfassung umzusetzen. Ausserdem ist man sich auch in Brugg der Tatsache bewusst, dass eine nachhaltig produzierende Land- und Ernährungswirtschaft im Zentrum der Diskussion bleiben dürfte. «Der Bundesrat muss diesem Anliegen sowohl bei der Ausgestaltung der neuen Agrarpolitik als auch beim Abschluss von Handelsabkommen Rechnung tragen», heisst es weiter.

SALS-Schweiz: «Gute Wahl für eine starke Agrar- und Lebensmittelpolitik»
Die Freihandelskritische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS) begrüsst das Resultat. Artikel 104a der Bundesverfassung sei Grundlage genug, für die Entwicklung der Agrarpolitik. Die SALS weist ausserdem darauf hin, dass der Bundesrat die Landwirtschaft nicht auf «dem Altar des Freihandels» opfern dürfe. «Handelsabkommen, welche die Wertschöpfungsketten der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft gefährden, sind mit dem Verfassungsartikel 104a zur Ernährungssicherheit nicht vereinbar», so die SALS weiter.

IGAS: «Eingeschlagener Weg in der Agrarpolitik bestätigt»
Die Freihandelsfreundliche Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (Igas) äussert sich erleichtert über das Abstimmungsergebnis. «Die Vorhandenen Verfassungsgrundlagen reichen aus, um die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Markt und Nachhaltigkeit anzupacken», heisst es in der Medienmitteilung. Der Bund können nun, statt «lange über die Umsetzung einer neuen verfassungsrechtlichen Absichten» zu diskutieren, «jetzt an der Weiterentwicklung konsequent arbeiten». Die Igas meint damit die Entwicklung der AP22+, sowie die laufenden Verhandlungen zu neuen Handelsverträgen.

hja