Auf Bundesebene wurde über die Volksinitiative «No-Billag» und über die «Neue Finanzordnung 2021» abgestimmt. Die Stimmbeteiligung war mit 54% («No-Billag») bzw. 53 % («Neue Finanzordnung 2021») überdurchschnittlich.
«No-Billag» abgelehnt
«No-Billag» wurde mit 71.6 % der Stimmen und per Ständemehr klar abgelehnt. Sehr zufrieden mit dem Resultat ist Medienministerin Doris Leuthard. Damit hat sie von insgesamt 16 Volksabstimmungen nur zwei verloren, wie «Swissinfo» schreibt.
Trotz dem überragenden Resultat muss die SRG über die Bücher. Sie hat tiefgreifende Reformen angekündigt. Neben einem Stellenabbau in noch unbekanntem Ausmass sollen auch die Werbung und die Online-Aktivitäten eingeschränkt werden.
Insgesamt kündigte der SRG-Generaldirektor wegen der Gebührensenkung von heute 451 Franken auf 365 Franken im Jahr und der sinkenden Werbeerlöse Sparmassnahmen in Höhe von 100 Millionen Franken an. Das Unternehmen werde ab dem kommenden Jahr bei der Infrastruktur, in der Verwaltung, in der Technik, bei den Immobilien, den Produktionsprozessen und in der Distribution rund 80 Millionen Franken sparen.
«Neue Finanzordnung 2021» angenommen
Nach Annahme «Neue Finanzordnung 2021» mit 84.1 % darf der Bund gemäss dem Volk weiterhin die direkte Bundes- und die Mehrwertsteuer einfordern. Diese schwemmen 43 Milliarden Franken in die Kasse. Diese werden gebraucht, um die Aufgaben des Bundes im bisherigen Umfang weiter erfüllen zu können.
Die detaillierten Resultate pro Kanton finden sie hier.
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