Bundesrat, Parlament und alle Parteien hätten anerkannt, dass die aktuelle Verfassung nicht genüge, um längerfristig die Herausforderung der Ernährungssicherheit zu bewältigen, teilte das Komitee am Donnerstag vor den Medien in Bern mit. Dem nationalen Komitee gehören nebst Vertretern der Landwirtschaft über 190 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an.
Beim Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit handelt es sich um einen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative, die der Schweizer Bauernverband als Reaktion auf die neue Agrarpolitik lanciert hatte. Am Ende wurde die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.
Konkret soll in der Verfassung verankert werden, dass der Bund die Voraussetzungen schafft, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Erstens sollen die landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen gesichert werden, insbesondere das Kulturland. Zweitens soll die Produktion von Lebensmitteln den örtlichen Gegebenheiten angepasst und ressourceneffizient sein.
Drittens soll die Land- und Ernährungswirtschaft auf den Markt ausgerichtet sein. Viertens sollen grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Fünftens soll der Bund die Voraussetzungen für einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln schaffen.
Wenig Begeisterung
Im Parlament war der im Ständerat erarbeitete Gegenvorschlag kaum umstritten, auch wenn er auf mässige Begeisterung stiess. Der Nationalrat stimmte ihm mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu.
Für die Befürworter hat der Verfassungsartikel den Vorteil, dass er die Anliegen von weiteren hängigen Volksinitiativen aufnimmt - der Fair-Food-Initiative der Grünen und der Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre.
Die Gegner kritisierten jedoch, der neue Artikel sei überflüssig. Konsequenzen sind tatsächlich kaum zu erwarten: Gesetzesänderungen auf Basis des Artikels sind in den nächsten Jahren nämlich nicht vorgesehen.
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen dennoch. Ernährungssicherheit sei auch in einem wirtschaftlich erfolgreichen Land nicht selbstverständlich, sagte der für das Dossier zuständige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bei der Eröffnung des Abstimmungskampfs Ende Juni.
Deshalb empfehle der Bundesrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Verfassungsartikel anzunehmen. Dieser stehe für eine moderne Land- und Ernährungswirtschaft, die für die Zukunft gewappnet sei.
sda
