"Das ist keine Gesamtschau, das ist ein 'Scheuklappenblick'", sagte Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands (SBV), anlässlich einer Medienkonferenz vom Dienstagmittag in Bern. Eingeladen hatte eine neu gegründete  "Allianz für nachhaltige Landwirtschaft", die sich zum Ziel gesetzt hat, die am 1. November vom Bundesrat präsentierte Strategie für die Weiterentwicklung der Schweizer Agrarpolitik zu Fall zu bringen, beziehungsweise neu aufzugleisen.

Hier die Argumente der Referenten und Referentinnen kurz zusammengefasst:

  • Francis Egger, SBV, listete die Auswirkungen der bundesrätlichen Strategie auf: Senkung der Produzentenpreise, beschleunigter Strukturwandel, Einkommensverlust, Senkung des Selbstversorgungsgrads.
  • Markus Ritter, SBV, erklärte, Grenzschutz sei keine Abzocke, sondern betriebswirtschaftlich sinnvoll. Der Grenzschutz ermögliche Unternehmertum statt Direktzahlungsoptimierung. Mit der neuen Bundesratsstrategie würde der Landwirtschaftssektor quasi EU-Mitglied, während die übrige Wirtschaft weiter eigenständig bleiben darf.
  • Hansuli Huber, Schweizer Tierschutz, erklärte, dass nach dem klaren Ja der Bevölkerung vom 24. September "auch wir Tierfreunde und Tierschützer jetzt eine Stärkung der bäuerlichen, naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft erwarten". Er kenne kein Beispiel, wo Grenzöffnung zu einer Verbesserung des Tierwohl-Niveaus beigetragen habe.
  • Hansjörg Knecht, Müller und SVP-Nationalrat, sagte, ein grenzenloser Freihandel würde nicht nur die Schweizer Bauern sondern auch die Lebensmittelverarbeiter der ersten Stufe treffen. "Wir sitzen im gleichen Boot wie die Landwirtschaft", sagte Knecht.
  • Maya Graf, Landwirtin und Nationalrätin der Grünen, meinte, der Fokus des Bundesrats sei viel zu stark auf Freihandel und Exportwirtschaft gerichtet, die Landwirtschaft erscheine nurmehr als Verhandlungsmasse. Zudem trage die "Gesamtschau" dem neuen Verfassungsartikel 104a in keiner Weise Rechnung.
  • Josef Infanger, Bergbauer aus Engelberg OW, sagte, durch die neue Strategie seien primär die kleinen und mittleren Betriebe gefährdet. Die Errungenschaften der Landwirtschaft, auch im Bereich Tourismus, würden durch die Absichten der Landesregierung gefährdet.
  • Jimmy Mariéthoz, Direktor der Schweizer Gemüseproduzenten, erinnerte daran, dass die Gemüseproduktion in Österreich, das gerne als Beispiel für gelungene Grenzöffnung angeführt wird, aufgrund des EU-Beitritts praktisch zum Erliegen gekommen ist. Der Abbau des Grenzschutzes stelle die Existenz der Gemüseproduzenten in Frage.
  • Anne Chanllandes, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands, erläuterte, dass die Pläne des Bundesrats eine massive Risikoerhöhung für die Bauernfamilien zur Folge hätten. Neben der Nachhaltigkeit, die gefährdet sei, dürfe man auch den sozialen Aspekt nicht vergessen. Sie erklärte, die Landwirtschaft solle aufgrund ihrer "Ernährungsfähigkeit" und nicht aufgrund ihrer Wettbewerbsfähigkeit beurteilt werden.
  • Christian Schönbächler, Präsident der Junglandwirtekommission, sagte, die "Gesamtschau" habe stark erstaunt und die ganze Branche extrem beunruhigt. Der Bericht sei voller fataler Widersprüche und negativer Szenarien, so könne einem jungen Landwirt die Freude am Beruf schon mal vergehen.
  • Jacques Bourgeois, Direktor des SBV, schliesslich stellte eine Reihen von Forderungen im Hinblick auf die künftige Agrarpolitik auf, die wichtigste davon: "Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft mit Diversität in den Strukturen und Kulturen".

akr