Die erwarteten Effekte aus der mit der Agrarpolitik 2014-2017 beschlossenen neuen Verteilung der Direktzahlungen seien eingetroffen, hält der Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zu einem Postulat aus dem Nationalrat fest. Er sieht keinen Grund, für den Zeitraum 2018-2012 Änderungen am System anzubringen.
Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP/BE) hatte in seinem Postulat beim neuen Direktzahlungssystem Nachteile für gewisse Betriebe und Regionen geltend gemacht und verlangt, allfälligen Korrekturbedarf zu ermitteln. Dabei sollte sowohl die Situation der Betriebe und die Aufteilung unter den Regionen unter die Lupe genommen werden.
Sömmerungs- und Bergbetriebe profitierten
Der Bundesrat verglich die Jahre 2013 und 2016. Sömmerungsbetriebe erhielten entsprechend den politischen Entscheiden im Vergleich zu früher rund 70 Millionen Franken mehr pro Jahr und Bergbetriebe rund 27 Millionen Franken mehr. Entsprechend erhielten Höfe im Tal und in Hügelgebieten durchschnittlich weniger Geld.
Geänderte Abstufungen der Beiträge nach Fläche und Tieren begünstigten allerdings eher grössere Betriebe. Diese erhielten gemäss dem Vergleich rund 28 Millionen Franken mehr.
Strukturveränderungen haben Einfluss
Ein zweiter Grund für Veränderungen bei den Direktzahlungen liegt laut Bundesrat nicht an agrarpolitischen Entscheiden, sondern an Strukturveränderungen der Betriebe. Entscheidend ist nämlich, ob ein Betrieb mehr oder weniger Flächen bearbeitet und wie viele Tiere er hält. Das zeige eine Auswertung der Daten einzelner Höfe.
Ausgeschlossen hat der Bundesrat Änderungen aber nicht: Im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 will er prüfen, ob Anpassungen am Direktzahlungssystem nötig sind, etwa bei den Begrenzungen und Abstufungen.
sda
