Estland hält im zweiten Halbjahr die EU-Präsidentschaft inne und beherbergte deshalb wie üblich auch ein Agrarministertreffen. Als der Gastgeber Tarmo Tamm am Dienstagnachmittag zusammen mit den EU-Kommissären Phil Hogan (Landwirtschaft) und Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) vor die Medien trat, gaben man sich nicht gross Mühe, das magere Resultat des Treffens zu kaschieren. Die Referate dauerten nur wenige Minuten und es war offensichtlich, dass keine konkreten Ergebnisse resultiert sind.

Kleine Neumitglieder wollen mehr Geld

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Eines der grossen Anliegen namentlich der kleinen Neumitglieder im Osten ist eine fairere Verteilung der Direktzahlungen. Diese sind nach wie vor extrem ungleich verteilt, ein französischer Betrieb erhält pro Hektare rund das Doppelte, wie ein solcher in Estland. Das Prinzip erinnert ein wenig an das Sprichwort «Wer hat, dem wird gegeben», wie ein Experte auf Anfrage bestätigte. Doch wie üblich in solchen Fällen, wollen die Habenden natürlich nicht freiwillig ihre Vorteile aufgeben.

Ebenso wenig Zählbares resultierte in Sachen Risiko Management, dem zweiten traktandierten Hauptthema, das angesichts von Klimawandel und volatileren Preisen an Bedeutung gewonnen hat. Dass keine Einigung erzielt wurde, hat einerseits damit zu tun, dass die EU-Landwirte bis anhin ein gutes Jahr 2017 hinter sich haben, so waren die Ernten ansprechend und der Milchpreis hat sich klar erholt, wie Phil Hogan in Erinnerung rief.

Bei solchen Marktlagen ist das Bedürfnis für neue Instrumente natürlich geringer. Zudem wird der finanzielle Spielraum hier bald enger, weil aufgrund des Brexits das Budget schrumpft. Als mögliche Massnahmen nannte Hogan ein Versicherungsmodell, Absicherung durch Futures sowie eine Abkoppelung des Krisenfonds von den Direktzahlungen. Bisher müssen Ausgaben für Krisenbekämpfung, etwa nach der Verhängung des Russland-Embargos (1,5 Mrd Euro) bei den Direktzahlungen kompensiert werden.

Fipronil als unfreiwilliges Hauptthema

Am meisten zu reden, vor allem im Fragenteil, gab dann der Fipronil-Skandal obwohl das Thema nachträglich und quasi im Verschiedenen auf die Traktandenliste gerutscht war. Andriukaitis zeigte sich verschlossen, als ihn ein Journalist fragte, ob man die Belgier und Holländer nicht rügen oder gar sanktionieren müsste für die zu späte Meldung in diesem Eier-Skandal, von dem Betriebe in nicht weniger als 26 EU-Ländern betroffen sind. Er rühmte stattdessen das Schnellalarmierungssystem der EU für Lebensmittelprobleme, dieses funktioniere einwandfrei.

Später liess der deutsche Minister Christian Schmidt im Gespräch mit Journalisten verlauten, dass der niederländische Kollege einen Bericht in Auftrag gegeben habe, der Klarheit schaffen soll. Schmidt gab sich angesichts der bevorstehenden Wahlen ausgesprochen Konsumenten-freundlich. Deren Bedürfnisse stünden über allem, wiederholte er mehrmals.

akr