Nach 19 Jahren Verhandlungen "sind wir sehr nah dran", sagte der Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig, bei einem Treffen der EU-Aussenhandelsminister in Sofia am Dienstag.

Differenzen bei Agrarimporten

Das Abkommen mit den Mercosur-Mitgliedern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay galt vor einigen Wochen bereits als praktisch unterschriftsreif. Vor allem bei Agrarimporten und im Automobilsektor gab es zuletzt aber noch Differenzen.

Die Mitgliedsstaaten würden der EU-Kommission "ein starkes Signal" senden, dass das Abkommen mit dem Mercosur noch im März abgeschlossen werden solle, sagte Machnig. Ähnlich zuversichtlich äusserte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: "Es gibt noch verbleibende Probleme, aber ich bin zuversichtlich, dass sie geregelt werden können", sagte die Schwedin in Sofia.

Befürchtungen auch in der Schweiz

Staatssekretär Machnig verwies darauf, dass hinsichtlich der anstehenden Wahlen in Brasilien im Oktober die Zeit dränge. Wenn es nicht jetzt zur Entscheidung komme, könne es noch Jahre dauern, bis die Verhandlungen zu einem Abschluss gebracht würden, warnte Machnig.

Mit dem Abkommen könnten Waren ohne Zölle zwischen EU- und Mercosur-Ländern ausgetauscht werden. Europäische Viehzüchter erwarten massiven Druck auf die Rindfleischpreise durch mehr Einfuhren aus Südamerika. Kritiker befürchten auch eine Absenkung von Konsumentenschutzstandards. In Strassburg kam es zu Protestaktionen von französischen Bauern. Am Salon International de l'Agriculture in Paris wurde der französische Präsident Emanuel Macron vom Publikum ausgebuht. 

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Auch die Schweiz verhandelt derzeit über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Bei den grossen Wirtschaftsverbänden stossen die Pläne auf Zustimmung. Die Landwirtschaft hingegen ist gespalten. So hatte in der vergangenen Woche ausgerechnet der Schweizer Bauernverband (SBV) an einer Aussprache zum Abkommen gefehlt. Eingeladen hatte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Laut SBV sind die Voraussetzungen für eine offene und faire Diskussion nicht gegeben.

sda/BauZ