Angefangen hat alles mit der Einreichung der Initiative. Zwischenzeitlich wurde über einen Gegenvorschlag diskutiert. In den Beratungen aber setzte sich die Mehrheitsmeinung durch, dass die Hornkuh-Initiative entweder im Wortlaut oder gar nicht vors Volk kommen soll.

Und nun liegt die Entscheidung ganz bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Selbst Regula Rytz (Grüne/BE) vermochte es nicht, eine Mehrheit zu finden. «Die Initianten haben die Abstimmung nie gesucht», sagte Rytz in der grossen Kammer. Den Bäuerinnen und Bauern rund um Armin Capaul «blieb nur der Weg über die Volksinitiative.» Grund dafür ist, dass sein Anliegen auf den vorherigen Stufen nicht gehört wurde. Nun bleibt Armin Capaul auch die Unterstützung im Nationalrat verwehrt, die Mehrheit schickt ihn und seine Initiative ohne Annahmeempfehlung ins Rennen.

«Hat in der Verfassung nichts verloren»

BDP-Präsident Martin Landolt (GL) sagte, dass der Bundesrat auf der Verordnungsebene aktiv werden müsse, «ein solches Anliegen hat in der Verfassung nichts verloren.»

Kathrin Bertschy (GLP/BE) sagt, dass die Initiative vielleicht nicht in die Verfassung gehört, dass man sie aber mit dem nötigen Respekt behandeln sollte. «Wir kennen keine Gesetzesinitiative, es bleibt nur dieser Weg übrig», betont sie. Dass die Initiative mit dem Argument abgetan werde, nicht in die Verfassung zu gehören, findet Bertschy unzureichend und nicht fair. Auf eine Fraktionsmeinung konnte man sich dennoch nicht einigen, da verschiedene Teilaspekte unterschiedlich beurteilt wurden.

Olivier Feller (FDP/VD) empfiehlt die Initiative zur Ablehnung; der Eingriff in die Entscheidungsfreiheiten der Landwirte sei zu gross.

«Enthornen ist ein schmerzhafter Akt»

Beat Jans (SP/BS) sagt: «Diese Initiative ist vielleicht nicht die wichtigste, über die wir je abgestimmt haben.» Allerdings sei das Enthornen ein «schmerzhafter Akt» und das Tier werde bis ans Ende seiner Lebenszeit Brandmale an seinem Schädel tragen. «Es sind nicht mehr dieselben Tiere, wenn sie ihre Hörner nicht mehr haben», meinte er. Die SP-Fraktion empfiehlt die Initiative zur Annahme.

Adèle Thorens (Grüne/VD) empfiehlt die Initiative zur Annahme; Grund dafür sei das Tierschutzgesetz und dessen Grundsatz, dass niemand einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen zufügen dürfe.

Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (CVP/SG) drückte seine Sympathie für die Initiative aus. Dennoch empfiehlt er zusammen mit der CVP-Fraktion die Initiative zur Ablehnung; sie sei ein zu starker Eingriff in die Handlungsfreiheit des Landwirten.

Unermüdlicher Armin Capaul

SVP-Nationalrat Toni Brunner betont, dass die Initiative nur deshalb vors Volk kommen wird, weil Armin Capaul nicht locker gelassen hat. Er glaube ausserdem, dass man weltweit über die Volksinitiative sprechen werde. «Wenn es etwas wirklich Gutes an der Geschichte hat, dann müsste man sagen, dass Schweizer Kühe und Schweizer Ziegenböcke in der ganzen Welt bekannt gemacht werden. Was für eine Demokratie!» Brunner kündigte an, sich der Stimme zu enthalten. Er findet die Initiative sympathisch, weil er selbst Hornkühe hält, allerdings ist die Hornkuh-Initiative seiner Meinung in der Verfassung am falschen Ort.

SVP-Nationalrat Andreas Aebi (BE) erachtet es als falsch, eine derartige Fragestellung in der Bundesverfassung zu regeln. «Dennoch bin ich stolz darauf, dass in diesem Parlament über diese Frage diskutiert wird.» Er gratulierte Armin Capaul für sein Durchhaltewillen und die Leistung, innert «kurzer Zeit» 150 000 Unterschriften zu sammeln. Gerne hätte er dem Gegenvorschlag zugestimmt, aber da das nicht möglich ist, werde er aus Respekt vor den Original-Züchtern sich der Stimme enthalten.

«Tierwohl gleich Laufställe»

BDP-Nationalrat Duri Campell (GR) indes sagt, dass mit der Hornkuh-Initiative Anbindeställe gefördert werden. «Meiner Meinung nach ist Tierwohl gleich Laufställe», so Campell. Die bestehenden Förderungsmassnahmen seien besser auszugestalten. Und dabei sei auch eine Berücksichtigung der Hornkuh-Initiative durchaus denkbar; nur in der Verfassung sei der Text am falschen Ort.

Benjamin Roduit (CVP/VS) seinerseits betonte, dass mit der Initiative die Anbindehaltung gefördert werde. Und das wolle man schliesslich nicht.

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU) indes empfiehlt die Initiative zur Annahme. Kühe, sollen ihre Hörner behalten, «wenn das die Natur so will.»

Jacques Nicolet (SVP/VD) indes hält fest, dass man Tiere ohne Hörner halte, weil man das so mache. Die Enthornung sei weder schädlich für das Tier noch schmerzhaft. Er empfehle die Initiative zur Ablehnung.

Initiative mit Chancen

SVP-Nationalrat Hans Egloff (ZH) findet Gefallen an behornten Kühen und ist stolzer Mitbesitzer einer Kuh plus Kalb, die sich auf einer Liechtensteinischen Alp des Lebens erfreuen. Er sei zur Auffassung gelangt, dass man beide Gesichtspunkte vertreten könne und erachtet die Volksinitiative als chancenreich - «egal was wir hier entscheiden.» Er legt sich aber nicht fest, ob er für oder gegen die Initiative stimmen wird.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte, dass er den Brief an Armin Capaul jederzeit wieder schreiben werde. Dennoch lehne der Bundesrat die Initiative ab. Das Tierwohl sei bei horntragenden Kühen nicht zwingend höher, ausserdem würde die Initiative die Anbindehaltung fördern.

Deutliches Votum

CVP-Nationalrat Leo Müller (LU) bekräftigte noch einmal den Mehrheitsantrag der Kommission und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Pierre-André Page (SVP/SVP) erklärt, dass Schweizer Landwirte für die Enthornung ihrer Tiere einen Kurs besuchen müssen; ausserdem würden die Tiere sowohl sediert als auch lokal anästhesiert. Ausserdem findet er, dass die Annahme der Initiative zu mehr Bürokratie führen würde. Die Initiative habe deshalb keinen Platz in der Bundesverfassung.

Am Ende beschliesst die grosse Kammer mit 108 zu 42 Stimmen bei 33 Enthaltungen, die Initiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere" zur Ablehnung zu empfehlen.

hja