Durch die immer häufiger zu beobachtende Übernahme von Betrieben durch überregionale, teilweise branchenfremde Investoren bestehe die Gefahr, „dass viele Milliarden staatlicher Mittel, die seit der Wiedervereinigung in die Umstrukturierung und die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe investiert wurden, fehlgeleitet werden“, schreibt die Bundesregierung in ihrem vergangene Woche vorgelegten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit.
22 Milliarden Euro
Danach hat die EU allein von 1996 bis 2008 rund 22 Mrd Euro für die Landwirtschaft und die Entwicklung ländlicher Regionen in den neuen Ländern aufgewandt. Hinzu gekommen seien weitere Milliarden aus Landes- und Bundeshaushalten.
Zu den Fördermassnahmen zählten die Altschuldenregelung, die einzelbetriebliche Investitionsförderung, die Marktstrukturförderung sowie die vorrangige und verbilligte Zuteilung von staatlichen Agrarflächen. Sie hätten das Ziel, einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in strukturschwachen ländlichen Regionen zu leisten und seien dabei „durchaus erfolgreich“ gewesen.
Weniger qualifizierte Arbeitskräfte
„Die nun einsetzende Entwicklung kann die ländlichen Regionen schwächen“, stellt die Regierung in dem Bericht fest. Durch die Umwandlung regional verankerter Einzelbetriebe in Filialbetriebs-Konzerne sinke tendenziell die Anzahl qualifizierter Arbeitsplätze in den Dörfern, andere würden durch Saisonkräfte ersetzt. Da die Konzernzentralen in der Regel ausserhalb der Region, häufig in Westdeutschland, lägen, kämen auch Grundrenten, Pachtzahlungen und Steuern nicht den Dörfern zugute.
Änderungen im Bodenrecht
Neben der Entwicklung neuer Modelle für den Generationswechsel durch die landwirtschaftlichen Verbände betont die Bundesregierung erneut die Notwendigkeit von Änderungen im Bodenrecht. Insbesondere müsse das landwirtschaftliche Bodenrecht auf Anteilskäufe ausgedehnt werden. Andernfalls könnten Konzerne weiter ganze Betriebe erwerben und den Vorrang von Landwirten umgehen.
AgE
