-- NO IMAGE --p>Am Abend nach den eidgenössischen Abstimmungen hat das Schweizer Fernsehen gemacht, was es immer macht: die Abstimmungsresultate analysiert und diskutiert. Zu Wort kam unter anderem Politikwissenschafter Lukas Golder. Er betonte, dass in den strukturschwachen Kantonen der landwirtschaftliche Strukturwandel stärker war. Und gerade dort sei die Unterstützung für die Fair-Food-Initiative klar unterdurchschnittlich. «Es war kein bäuerliches Ja, sondern ein linksgrünes», folgerte Golder.-- NO IMAGE --/p>
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-- NO IMAGE --p>Und am Morgen danach folgte dann schon die Nachricht, dass die Landwirtschaft der Politik als Thema erhalten bleibt, sich aber die Vorzeichen geändert hätten – wenigstens nach Ansicht einzelner Parlamentarier. «Komischerweise wirft man uns vor, wir seien altmodisch und rückständig – das stimmt überhaupt nicht», sagte etwa BDP-Nationalrat Heinz Grunder (BE) gegenüber Radio SRF. Und sein Bündner Nationalrats- und Parteikollege Duri Campbell sieht sich darin bestätigt, dass das Volk anerkenne, dass die Landwirtschaft naturnah und umweltschonend Nahrungsmittel produziert. Nur Franziska Herren, die Initiantin der Trinkwasserinitiative, sieht das anders. Ihrer Meinung nach hätten die beiden Initiativen nur deshalb Schiffbruch erlitten, weil die Argumente zu komplex gewesen seien. Sie indes setzt auf die Klarheit ihrer Anliegen - und steht damit stellvertretend für alle Initiativen, die sich noch mit der Landwirtschaft und ihren Umweltwirkungen auseinandersetzen.-- NO IMAGE --/p>
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-- NO IMAGE --p>Folgerichtig titelt die Aargauer-Zeitung am Montag: «Die Landwirtschaft bleibt eine Kampfzone». Zwar habe der Souverän am Sonntag gezeigt, dass er von zusätzlichen Regulierungen in der Landwirtschaft wenig hält. Gleichwohl steht schon die nächste «Folklore-Abstimmung» an; und zwar mit der Hornkuh-Initiative von Armin Capaul. Inwiefern sich das Nein vom Sonntag auf die agrarpolitische Debatte auswirken wird, ist laut Aargauer Zeitung noch unklar. Feststeht, dass mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative vor einem Jahr die Fair-Food-Initiative obsolet wurde. So sieht auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann «durch das Ergebnis die heutige Landwirtschaftspolitik bestätigt», heisst es weiter. Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbandes sieht dann auch den weiteren Initiativen gelassen entgegen. «Gestern war ein rabenschwarzer Tag für die anstehenden Initiativen», sagte er der Zeitung. Denn wenn selbst die moderate Fair-Food-Initiative keine Mehrheit finde, seien die radikaleren Volksbegehren chancenlos.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>-- NO IMAGE --img style="width: 500px; height: 222.5px;" src="/media/111146977/bauz-faifood-1.jpg?width=500&height=222.5" alt="" rel="297846" />-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --em>Kein Glück gebracht: Die Kampagne hat nicht funktioniert – trotz den hohen Zustimmungsraten zu Beginn.-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --hr />
-- NO IMAGE --h2>Das politische Seilziehen geht weiter-- NO IMAGE --/h2>
-- NO IMAGE --p>Der «Kampf um die Pestizide» wird aber trotzdem kommen, wie ebenfalls in der Aargauer Zeitung steht. Ausserdem steht auch der Kampf gegen die Massentierhaltung an. Sie ist neben der Hornkuh- der Trinkwasser- und der Pestizidinitiative das vierte Anliegen, das sich für eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft einsetzt. Wie nämlich die Pendler-Zeitung «20 Minuten» schreibt, hätten Initiativen eine bessere Chance, wenn sie sich nur auf ein Ziel konzentrieren. Laut dem zitierten Politologen Thomas Milic sei das bei der Fair-Food- und der Ernährungssouveränitäts-Initiative auch der Grund des Scheiterns gewesen.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --h2>Blick: «Der Bauernkrieg kommt erst noch»-- NO IMAGE --/h2>
-- NO IMAGE --p>Und auch der «Blick» prophezeit: «Der Bauernkrieg kommt erst noch». Allerdings nicht wegen der Massentierhaltungs-Initiative, sondern weil die Wirtschaft nach dem klaren Nein auf mehr Öffnung poche. So hätte ein Ja zu einer oder beiden Initiativen gestern die liberalen Reformvorschläge von -- NO IMAGE --a href="/news-archiv/2018/breitseite-von-avenir-suisse-gegen-die-landwirtschaft" title="Breitseite von Avenir Suisse gegen die Landwirtschaft">Avenir Suisse (wir berichteten) -- NO IMAGE --/a>vom Tisch gefegt. «Doch die Öffnungsfans konnten gestern aufatmen», heisst es im Beitrag am Montag.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>Entsprechend offensiv kommentiert darum Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder im Blick das Ergebni: «Die Bevölkerung hat genug von der bisherigen Pflästerlipolitik und will nicht noch mehr Bevormundung», sagt er gegenüber der Boulevard-Zeitung. «Das deutliche Nein ist ein klares Signal für mehr Marktöffnung», so Grünenfelder weiter. Auch Economie-Suisse-Direktorin Monika Rühl stösst in dasselbe Horn. «Wir erwarten von den Schweizer Bauern, dass sie Hand bieten zu neuen Freihandelsabkommen, die die Schweizer Exportindustrie dringend braucht.»-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --h2>Öffnungsdruck bleibt bestehen-- NO IMAGE --/h2>
-- NO IMAGE --p>Die Journalisten folgern, dass der «magistrale Öffnungsdruck auf die Landwirtschaft» bestehen bleibt und der grosse Bauernkrieg noch bevorstehe. Denn bei der AP22+ wird die Anpassung des Direktzahlungssystems zu reden geben. Und beim Zollabbau innerhalb der Laufenden Verhandlungen für weitere Freihandelsverträge seien Konflikte vorprogrammiert. Auch beim «Blick» ist man sich aber im Klaren darüber, dass sich die Bauern zu helfen wissen. Markus Ritter wird mit den Worten zitiert: «Wir werden uns jedes Freihandelsabkommen einzeln anschauen.» Und weiter: «Doch bei sensiblen Produkten wie Milch, Fleisch und Getreide wird es von unserer Seite keine Zugeständnisse geben, die unsere Marktpositionen schwächen.»-- NO IMAGE --/p>
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-- NO IMAGE --p>Die «Neue Zürcher Zeitung» sieht im Ergebnis die Quittung für eine «unehrliche Kampagne.» So hätten es die Grünen verpasst, die Trockenheit und einen Bundesrat, der offensiv Handelsverträge verhandeln möchte, für die eigenen Interessen zu nutzen und die Kampagne offensiv zu führen. All dies wäre möglich gewesen, schreibt Angelika Hardegger in ihrem Kommentar. Dass die Grünen für ihre Niederlage Economiesuisse und deren «Angstkampagne» verantwortlich machen, greife deshalb viel zu kurz. Ausserdem ändere das Resultat «nichts an der wachsenden Skepsis gegenüber einer Landwirtschaft, die so intensiv produziert, dass sie Böden kaputtmacht und Insekten und Vögeln die Lebensgrundlage entzieht.»-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --h2>Immerhin beim Palmöl liegt etwas drin-- NO IMAGE --/h2>
-- NO IMAGE --p>Ein schwacher Trost bleibt: Die Verlierer dürfen auf einen Sieg beim Palmölstreit hoffen. Wie nämlich der Tagesanzeiger schreibt, können die Grünen bei der Ausnahme von Palmöl in den Freihandelsverhandlungen mit Malaysia und Indonesien auf die Unterstützung von BDP, CVP und SVP zählen. Just jene Kreise also, die die Fair-Food-Initiative zum Teil vehement bekämpft haben.-- NO IMAGE --/p>
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