Für den Schweizer Bauernverband (SBV) steht die am 1. November präsentierte Gesamtschau des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik schräg in der Landschaft. In allen Szenarien gehe er darin von einem Abbau des Grenzschutzes aus. Die Regierung wolle den Strukturwandel forcieren und schwäche die einheimische Lebensmittelproduktion empfindlich, heisst es in einer Medienmitteilung.

SBV: Gesamtschau neu aufgleisen

Die Initiative für Ernährungssouveränität stelle sozusagen den Gegenpol zur Gesamtschau dar. Sie wolle die Schweizer Landwirtschaft und ihre Strukturen noch stärker als heute schützen. Deshalb nutzten Parlamentarier verschiedener Parteien die Gelegenheit, sich bei der Diskussion zu dieser Initiative zu den Plänen des Bundesrats zu äussern, bilanziert der SBV. Die zahlreichen Voten zeugten von einer breiten Ablehnung bei den Volksvertretern der grossen Kammer.

Für den SBV ist klar, dass die Weiterentwicklung der Agrarpolitik und die Umsetzung des Artikels 104a eine nachhaltige und tierfreundliche, auf Familienbetrie-ben basierende, einheimische Landwirtschaft stärken muss. Eine industrielle Landwirtschaft mit Massentierhal-tung, wie sie im Ausland anzutreffen ist, entspricht nicht den Vorstellungen des Schweizer Volkes und des Par-lamentes. Bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat die klare Botschaft der intensiven Diskussion empfangen hat und seine Gesamtschau wie gefordert neu aufgleist.

Uniterre: Nachhaltigkeit nicht realisiert

Uniterre meint, "dass das Parlament sich der Grösse des Problems noch nicht bewusst ist". Die bäuerliche Landwirtschaft verschwinde und das Ernährungssystem werde industrialisiert. "Auf sozialer Ebene sind die Bauern und Bäuerinnen heute Burn-out Kandidaten und gehören zu den den Working-Poor", schreibt Uniterre in einer Mitteilung.

"Bei den KonsumentInnen werden Nahrungsmittelunverträglichkeiten immer häufiger, und sie flüchten sich in Schnäppchenstrategien als Sparmassnahme bei der Ernährung", schreibt Uniterre weiter. Auf der wirtschaftlichen Ebene gebe es keinen Produzentenpreis, der die Kosten deckt und einträglich ist, es herrsche – unter Ausnahme der Direktvermarktung – ein dauernder Preisdruck.

Gleichzeitig sprenge unsere Wirtschafts- und Lebensweise die Belastungsgrenzen unseres Ökosystems. Die industrielle Landwirtschaft und das Ernährungssystem haben daran einen grossen Anteil. In der Schweiz sind sie zum Beispiel gemäss einer Studie von Agroscope (2017) für 30% der Emission an klimaschädlichen Gasen verantwortlich.

Wenn der Ständerat keine Kehrtwende mache und zumindest einen substantiellen Gegenvorschlag verabschiede, "wird das letzte Wort einmal mehr bei den Stimmberechtigten liegen, um die Welt der PolitikerInnen unter der Bundeskuppel aufzurütteln", heisst es abschliessend in der Uniterre-Mitteilung.

pd/BauZ