In Budgetvoranschlag für das Jahr 2018 hat der Bundesrat unter anderem bekannt gegeben, die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Entwicklungshilfe zugunsten von Vorlagen, die nächstes Jahr budgetwirksam werden, zu kürzen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist damit nicht einverstanden und begründet seine Haltung mit vier Punkten:

  • Das Parlament hat nach langem Ringen den Zahlungsrahmen 2018–21 für die Landwirtschaft und das Stabilisierungsprogramm 2017–19 festgelegt und aufeinander abgestimmt. Dabei wurde beschlossen, keine Kürzungen bei den Direktzahlungen vorzunehmen.
  • Die Landwirtschaft hat bereits Kürzungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms bei den Investitionskrediten und den Strukturverbesserungsmassnahmen akzeptiert und so einen Beitrag zu gesunden Bundesfinanzen geleistet.
  • Der Bundesrat gibt in seinem Bericht als Ursache für seine roten Zahlen eine expansive Ausgabenpolitik unter anderem im Bereich Landwirtschaft an. Der SBV bezeichnet die Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft jedoch seit Jahren als stabil oder in Folge des Stabilisierungsprogrammes sogar tiefer. Da die Gesamtausgaben steigen, nimmt der Anteil der Landwirtschaft laufend ab. 
  • Der Bundesrat gab für seine Sparpläne die negative Teuerung an. In all den Jahren, als es Teuerung gab, war es nie ein Thema, der Landwirtschaft deswegen mehr Geld zu geben. Ganz abgesehen davon, dass die negative Teuerung nicht dazu führt, dass die Produktions- und Lebenskosten in der Landwirtschaft sinken. Unter dem Strich bleibt für die Bauernfamilien mit den neuesten Sparplänen einmal mehr weniger übrig, ohne dass sie deswegen auch weniger Leistungen zu erbringen hätten.

Der SBV will sich aus diesen Gründen gemäss Mitteilung auch dieses Jahr gegen die Sparpläne des Bundesrates wehren.

pd/lae