Das Schoggigesetz hat ausgedient. Es entspricht nicht mehr den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO). Der Ständerat beriet heute eine WTO-konforme Nachfolgelösung. Er beschloss, die heutigen Exportbeiträge in eine WTO-konforme Getreide- und Milchzulage (siehe Kasten) umzulagern.
Dafür will er knapp 95 Mio Franken einsetzen. Das ist deutlich mehr als der Bundesrat, der lediglich 68 Mio Franken vorgesehen hatte. Entsprechend zufrieden sind die beiden grossen Player unter den Bauernverbänden. Der Schweizer Bauernverband (SBV) schreibt, die Nachfolgelösung sei «auf gutem Weg». Er will dafür kämpfen, dass der Nationalrat die Entscheide der kleinen Kammer stützt.
Aus Sicht des SBV ist zudem zentral, dass dass der Veredelungsverkehr von Getreide und Milchgrundstoffen auch künftig in geordneten Bahnen ablaufe und Transparenz herrsche. Von der Abschaffung der Exportbeiträge seien immerhin fast 8% der Gesamtmilchmenge und 11% der Brotgetreidemenge betroffen. Eine wirksame Nachfolgelösung sei deshalb «von grosser Bedeutung».
Veredelungsverkehr verhindern
Auch die Schweizer Milchproduzenten (SMP) freuen sich über «die klare Zustimmung» des Ständerats. Für die Milchproduzenten gehe es um die Sicherung des Absatzes von rund 250 Mio Kilogramm Molkereimilch, was rund 11 Prozent der Molkereimilchmenge entspricht. «Wichtig ist letztlich, einen möglichen Veredelungsverkehr zu verhindern», heisst es weiter. Von einer erfolgreichen Nachfolgelösung würden rund 3000 Arbeitsplätze in der Schokoladeindustrie, 300 in der Backwarenindustrie und weitere Hunderte in der Molkereiindustrie abhängen.
Als nächstes wird sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen.
jw
