Bei der Fair-Food-Initiative der Grünen geht es ums nachhaltige Essen: Der Bund soll umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel fördern. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre hat primär die einheimischen Bauern im Fokus. Es gibt aber Überschneidungen, namentlich bei den Importprodukten.
Gemäss der Fair-Food-Initiative soll der Bund für die Schweizer Produktion Vorgaben machen, denen auch importierte Agrarprodukte grundsätzlich genügen müssten. Um nachhaltig produzierte Lebensmittel zu begünstigen, soll der Bund Einfuhrzölle abstufen können. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative geht in dem Punkt weiter: Der Bund könnte nicht nur, sondern müsste die Zölle auf Produkten erheben, die den schweizerischen Normen nicht entsprechen.
Strengere Deklarationsvorschriften
In verschiedene Richtungen gehen die Initiativen bei den weiteren Forderungen. Die Fair-Food-Initiative verlangt auch strengere Deklarationsvorschriften und Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, die Ernährungssouveränitäts-Initiative unter anderem ein Gentechnikverbot.
Der Bundesrat und das Parlament lehnen beide Initiativen ab. Das bürgerliche Nein-Komitee wirft dabei beide in einen Topf. Es warnt vor weniger Auswahl und steigenden Lebensmittelpreisen.
Teurere Lebensmittel
Schon heute kosteten Lebensmittel in der Schweiz viel mehr als im Ausland, argumentieren FDP, SVP, CVP, BDP und Wirtschaftsverbände. Bei einer Annahme der Initiativen würden die Preise nochmals steigen.
Der Bund müsste im Herkunftsland überprüfen, unter welchen Bedingungen Lebensmittel hergestellt würden. Dazu müsste er einen teuren Kontrollapparat aufbauen. Die Fair-Food-Initianten stellen das in Abrede. Die Schweiz könnte auf internationale Labels zurückgreifen, argumentieren sie.
Weniger Billigstware
Lebensmittel würden bei einer Annahme laut den Initianten nicht generell teurer. Zwar gäbe es beispielsweise weniger sehr billige Produkte aus Massentierhaltung. Der Preis von Qualitätsprodukten dürfte aber sinken. Die Initianten geben auch zu bedenken, dass Schweizer Haushalte weniger als 7 Prozent des Budgets für Lebensmittel ausgeben - im internationalen Vergleich sehr wenig.
Der Schweizerische Tierschutz (STS), der die Initiative unterstützt, weist auf die grossen Mengen Fleisch, Milchprodukte und Eier hin, welche die Schweiz importiert. Dahinter stünden Tiere, die unter schlimmsten Bedingungen lebten - Bedingungen, die in der Schweiz verboten seien. Die Schweiz als Grossimporteur sei durchaus in der Position, Anforderungen zu formulieren.
Drohende Handelsstreitigkeiten
Neben höheren Preisen warnen die Gegner vor einem schrumpfenden Angebot und vor Handelsstreitigkeiten. Die Initiative stehe in Konflikt mit WTO-Abkommen, bilateralen sowie Freihandelsabkommen, sagen sie. Das WTO-Recht verlangt, dass ausländische Waren gegenüber gleichartigen inländischen nicht diskriminiert werden.
Produktionsmethoden oder -bedingungen, die sich nicht in den physischen Eigenschaften niederschlagen, werden nicht als Rechtfertigung für eine ungleiche Behandlung akzeptiert. Der Lohn des Pflückers darf beispielsweise nicht berücksichtigt werden. Die Verletzung von WTO-Bestimmungen könnte dazu führen, dass die Schweiz Strafen zahlen oder mehr von anderen Produkten importieren müsste.
Handelsrecht weiterentwickeln
Die Befürworter widersprechen. Sie stellen sich auf den Standpunkt, die Fair-Food-Initiative wäre sehr wohl handelsrechtskonform umsetzbar. Es sei das Ziel, das bestehende Handelsrecht zu respektieren und es gleichzeitig in Richtung mehr Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln, halten sie fest.
Aus Sicht des Bundesrates ist die Initiative schlicht unnötig. Um nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel im In- und Ausland zu fördern, reichten die geltenden Bestimmungen aus, sagt Innenminister Alain Berset. Auch habe die Schweiz bereits strenge Deklarationsvorschriften. Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten damit die Wahl.
Grosse Sympathien
Bei den Konsumenten- und Bauernorganisationen gibt es unterschiedliche Haltungen zur Fair-Food-Initiative. Die Stiftung für Konsumentenschutz und der Schweizerische Bauernverband haben Stimmfreigabe beschlossen.
In der Stimmbevölkerung geniesst die Initiative Sympathien in allen politischen Lagern. In der ersten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG sprachen sich 78 Prozent der Stimmberechtigten für ein Ja aus.
sda
