Angesichts der tiefen Zuckerpreise greift der Bundesrat den Zuckerproduzenten unter die Arme, wie er heute mitteilte. Der Mindestgrenzschutz steigt um 5 Franken pro 100 Kilogramm. Der Einzelkulturbeitrag steigt um 300 Franken pro Hektare (wir berichteten). Gar keine Freude daran hat die Föderation Schweizerischer Nahrungsmittel-Industrien (Fial). Die Rechnung für diese Stützung schicke der Bundesrat an die Unternehmen der Schweizer Nahrungsmittelindustrie und die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, teilt sie mit.
Bis zu 50 Millionen Mehrkosten
Die Erhöhung der Grenzabgaben werde zu einer Preiserhöhung des Zuckers in der Schweiz von insgesamt 15 bis 20 Millionen Franken pro Jahr führen. Der Löwenanteil davon bleibe als Produktionskosten bei den Schweizer Unternehmen hängen, welche rund 85 Prozent des Zuckers verarbeiteten. «Für die Dauer der auf drei Jahre befristeten Massnahme belaufen sich die Mehrkosten für die Industrie somit auf rund 40 bis 50 Millionen Franken», rechntet die Fial vor.
Dieser Preisnachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz könne weder im Inland- noch im europäischen Exportmarkt ausgeglichen werden. Und: Ab Herbst 2019 würden voraussichtlich auch beim Export in Nicht-EU-Staaten keine Zollrückerstattungen gewährt.
Fial sieht Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
«Die Fial ist besorgt über die politisch verursachte Verschlechterung der Rahmenbedingungen der Schweizer Nahrungsmittel-Industrie», macht sie deutlich. Unglücklich sei auch das zeitliche Zusammentreffen der Grenzschutzerhöhung für Zucker mit der Abschaffung der Zollrückerstattungen für exportierte Milch- und Getreidegrundstoffe. Die privatrechliche Auffanglösung werde im Milchbereich nur einen Teil der bisherigen Kompensationen abdecken.
Schon die Swissness-Regulierung habe zu einer zu weit gehenden Privilegierung der Agrarrohstofflieferanten geführt. «Nur zwei Jahre später werden die Spielregeln erneut zu Lasten der Industrie geändert», moniert die Fial und fordert von Bundesrat und Parlament Entlastungsmassnahmen.
jw